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Patienteninformations- und Kommunikationssystem (PIKS)

Nutzungsvereinbarung und Lizenzbestimmungen gegenüber Endanwendern

(„End User License Agreement“, „EULA“)

Patienteninformations- und Kommunikationssystem (PIKS)

EULA herunterladen

Sie können die End User License Agreement EULA für PIKS auch als PDF herunterladen.

EULA PIKS (PDF)

1. Allgemeine Bestimmungen, Anwendungsbereich, Vertragspartner

1.1 Anwendungsbereich dieser Nutzungsvereinbarung

Gegenstand der vorliegenden Bestimmungen ist, soweit nicht ausdrücklich abweichend definiert, die Regelung des Verhältnisses zwischen dem unmittelbaren Verwender („Nutzer“) der digitalen Produkte („Software“) sowie der in diesem Zusammenhang (kostenlos) überlassenen Geräte (z.B. iPad; „Gerät“), die von dem 

Universitätsklinikum Tübingen, Geissweg 3, 72076 Tübingen (nachfolgend „UKT“) 

gegen über dem Patienten oder sonstigen, berechtigten Nutzer (nachfolgend „Nutzer“) 

angeboten bzw. tatsächlich bereitgestellt werden. Das System insgesamt, bestehend aus Gerät und Software, wird nachfolgend als „PIKS“ (Patienten Informations- und KommunikationsSystem) bezeichnet.

Diese Nutzungsvereinbarung gilt nicht für Dienstleistungen von Drittanbietern, auf die das UKT im Rahmen seiner Leistungen lediglich hinweist oder die das UKT bewirbt und soweit im Rahmen dieser Drittleistungen eine direkte Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Drittanbieter über die Nutzung dieser Leistungen zustande kommt.

1.2 Lizenzgeber

Vertragspartner und Lizenzgeber im Sinne dieser Vereinbarung gegenüber dem Nutzer ist grundsätzlich das UKT, soweit dies bei der Nutzung nicht ausdrücklich abweichend angezeigt oder nachfolgend abweichend geregelt wird.

1.3 Nutzer, Zur Nutzung berechtigter Personen

Personen unter 16 Jahren dürfen die Leistungen des UKT nach den Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung nur mit der Erlaubnis und Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.

1.4 Räumliche Nutzungsberechtigung

Es ist nicht erlaubt, die Software und das dazugehörige, dem Nutzer überlassene Gerät außerhalb des Geländes des UKT zu nutzen und an einen Ort außerhalb dieses Geländes zu verbringen. Die Nutzung außerhalb der Gebäude des UKT ist ebenfalls nicht erlaubt, wobei die Verbringung an den Behandlungsort des Nutzers gestattet ist. Das UKT ist berechtigt, die Einhaltung dieser Bestimmung durch die Fern-Ortung des Geräts ggfs. zu überprüfen.

1.5 Anzuwendende Fassung der Nutzungsbedingungen

Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der Nutzungsvereinbarung, die dem Nutzer im Rahmen der Anmeldung auch nochmals per E-Mail zugesandt wird. Verfügt der Nutzer über keine E-Mail-Adresse kann, er einen Ausdruck dieser Vereinbarung vom UKT erhalten.

1.6 Gegenüber dem Nutzer abzugebende Erklärungen

Soweit in dieser Nutzungsvereinbarung nichts anderes bestimmt ist, kann das UKT dem Nutzer gegenüber abzugebende Erklärungen auch per E-Mail, Fax oder Brief übermitteln.

1.7 Änderungsvorbehalt

Das UKT behält sich vor, diese Nutzungsvereinbarung zu ändern, insbesondere aufgrund einer Gesetzesänderungen oder um eine bessere Funktionalität von PIKS zu ermöglichen, wobei der Umfang der kostenpflichtigen PIKS-Inhalte in seiner Gesamtheit nicht zu Lasten des Nutzers eingeschränkt wird. Ändern sich die vorliegenden Nutzungsbedingungen während eines Aufenthaltes des Nutzers, so wird dieser zur Neuanmeldung und Akzeptanz der geänderten Nutzungsbedingungen aufgefordert.

1.8 Vorrang von Individualvereinbarungen

Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Nutzer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung des UKT maßgebend.

1.9 Geltung gesetzlicher Vorschriften

Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in dieser Nutzungsvereinbarung nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen wird.

2. Leistungsgegenstand („Software“ und iPad „Gerät“) sowie Kosten

2.1 Leistungsgegenstand, Kosten

Dem Nutzer wird durch Überlassung eines geeigneten Endgeräts (derzeit eines Apple iPads) und der darauf vorinstallierten Software ein Patienteninformations- und Kommunikationssystem („PIKS“ oder

„PIKS-Dienst“) zur Verfügung gestellt. Das PIKS besteht aus einem iPad, welches am Patientenbett vorgehalten wird oder – je nach Verfügbarkeit – dem Nutzer zur Verfügung gestellt werden kann. Bestimmte Mitarbeiter des UKT oder vom UKT dazu beauftragte Personen können den Nutzer beim Einloggen unterstützen.

Über das PIKS können z.B. folgende Inhalte ab- und aufgerufen werden:

  • Radio
  • Fernsehprogramme
  • Internetzugang
  • Spiele
  • Ausgewählte, klinikbezogene Informationen (ggf. Speiseplan, individuelle Patienteninformationen, Veranstaltungen im UKT etc.).

2.2 Allgemeine Einräumung von Nutzungsrechten

Mit dem Zustandekommen dieser Nutzungsvereinbarung gewährt das UKT dem Nutzer ein persönliches, nicht exklusives und nicht übertragbares Recht, auf den PIKS-Dienst des UKT und dessen und (Streaming-)Inhalte zuzugreifen und diese anzusehen bzw. wahrnehmbar zu machen. Weitere Rechte oder Ansprüche werden nicht auf den Nutzer übertragen. Insbesondere hat der Nutzer, vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen in seinem Behandlungsvertrag, keinen Anspruch auf die Bereitstellung oder Erreichbarkeit des PIKS-Systems.

2.3 Kosten

Die Nutzung des PIKS ist für den Nutzer grundsätzlich kostenlos. Im Rahmen der Nutzung des PIKS können aber zusätzliche kostenpflichtige Inhalte gebucht bzw. abgerufen werden (ggf. z.B. zusätzlicher Zugang auf PIKS zu kostenpflichtigen Inhalten wie „Sky“, „Netflix“ o.ä.). Der Nutzer wird dabei vor verbindlicher Buchung eines solchen kostenpflichtigen Inhaltes im Rahmen des Bestellvorgangs ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dabei Kosten anfallen. Die konkrete Höhe der Kosten ist abhängig von der gewünschten Nutzungsdauer und der gewählten kostenpflichtigen Inhalte und wird dem Nutzer im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt. Sämtliche Preisangaben sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Buchung und Nutzung kostenpflichtiger Inhalte erfordert die Angabe eines Zahlungsmittels.

2.4 Nutzung des PIKS unabhängig von Behandlungsvertrag, keine Nutzungspflicht

Die Nutzung des PIKS hat keinen Einfluss auf den Behandlungsvertrag zwischen dem Nutzer und der Klinik. Bei PIKS im Sinne der vorliegenden Vereinbarung handelt es sich um ein Angebot, das vom Nutzer im Rahmen des stationären Krankenhausaufenthaltes genutzt werden kann, aber nicht genutzt werden muss. Der Nutzer kann freiwillig entscheiden, ob er das PIKS während des Klinikaufenthaltes nutzen möchte oder nicht.

3. Zustandekommen der Nutzungsvereinbarung

3.1 Präsentation und Bewerbung

In Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltene Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich. Die Präsentation und Bewerbung des PIKS, insbesondere in Katalogen oder Prospekten etc., stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

3.2 Zustandekommen der Nutzungsvereinbarung, Pflicht zu wahrheitsgemäßen Angaben

Im Rahmen der Aufnahme zur stationären Behandlung erhält der Nutzer einen Identifikationscode. Indem der Nutzer diesen Identifikationscode in das Gerät, das dem Nutzer – je nach Verfügbarkeit – zur Nutzung von PIKS zur Verfügung gestellt wird, eingibt und dabei diese Nutzungsvereinbarung sowie die Datenschutzerklärung akzeptiert, kommt die vorliegende Nutzungsvereinbarung zustande. Ggfs. hat der Nutzer ein Benutzerkonto anzulegen, wobei er sämtliche ggf. vorhandene Pflichtfelder auszufüllen hat. Das Benutzerkonto ist durch ein Passwort geschützt, das der Nutzer bei der erstmaligen Einrichtung vergibt und jederzeit nachträglich ändern kann. Das UKT empfiehlt, das Passwort mit den üblichen Sicherheitsvorkehrungen zu versehen und an Dritte nicht weiterzugeben.

Diese Nutzungsvereinbarung wird – vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung – für die Dauer des Klinikaufenthalts geschlossen. D.h., die Nutzung des PIKS ist höchstens bis zur Entlassung des Nutzers aus der stationären Behandlung möglich.

Hiervon unberührt bleibt eine zeitliche, räumliche oder persönliche Beschränkung der Nutzungsberechtigung. Ist der Nutzer mit den Bedingungen dieser Nutzungsvereinbarung nicht einverstanden, hat er eine Nutzung zu unterlassen. Die Bedingungen gelten – soweit nicht abweichend geregelt – auch für zukünftige Versionen der Software, ohne dass erneut auf die vorliegenden Bestimmungen Bezug genommen werden müsste. Die jeweils aktuelle Fassung der vorliegenden Bestimmungen kann der Nutzer auch im PIKS einsehen und an sich per E-Mail versenden lassen. Darüber hinaus erhält der Nutzer automatisch diese Nutzungsvereinbarung sowie die atenschutzerklärung mit dessen Abschluss per E-Mail zugesandt, sofern er über eine solche verfügt.

3.3 Folgen bei Verdacht missbräuchlicher Drittnutzung

Das UKT ist im Falle des Verdachts missbräuchlicher Nutzung berechtigt, das Gerät, das Benutzerkonto oder, im Falle einer systemweiten Bedrohung, auch das ganze System bis zur Aufklärung des Sachverhalts oder der Änderung der Zugangsdaten des Nutzers zu suspendieren. Sollte die missbräuchliche Nutzung vom Nutzer vorsätzlich verursacht sein, ist das UKT darüber hinaus berechtigt, diese Nutzungsvereinbarung außerordentlich und fristlos zu kündigen.

Bei einem Verdacht auf missbräuchliche Nutzung bittet das UKT den Nutzer, sich unverzüglich an das UKT per Hotline oder per E-Mail zu wenden. Die Kontaktinformationen lassen sich der Website des UKT oder den Kontaktwegen innerhalb von PIKS entnehmen.

3.4 Wahrheitsgemäße Angaben

Alle gegenüber dem UKT gemachten Angaben müssen wahr und vollständig sein und der Nutzer verpflichten sich, die Angaben für die Dauer der Geschäftsbeziehung vollständig sowie wahr zu halten.

4. Vertrag über zusätzliche kostenpflichtige Inhalte, Zahlung, Widerrufsrecht

4.1 Zustandekommen des Vertrages über kostenpflichtige Inhalte

Ein Nutzer kann mit seinem angelegten Benutzerkonto neben den kostenlosen Inhalten auch kostenpflichtige Inhalte wählen. Um auf kostenpflichtige Inhalte zuzugreifen, muss im Rahmen eines weiteren Bestellprozesses, bei dem Einzelheiten zum gewünschten Abonnement der kostenpflichtigen Inhalte bestimmt werden können, ein Zahlungsmittel hinterlegt werden. Für die jeweils gewählte Dauer des kostenpflichtigen Abonnements ist vom Nutzer als Gegenleistung für die Zugriffsmöglichkeit auf die kostenpflichtigen PIKS-Dienste eine für den jeweils gewählten Nutzungszeitraum im Voraus fällige Nutzungsgebühr zu entrichten.

Die Nutzungsgebühr für den kostenpflichtigen Inhalt wird von der vom Nutzer angegebenen Zahlungsart abgebucht. Das Zahlungsdatum entspricht dabei stets dem Rechnungsdatum. Die Rechnung wird dem Nutzer separat an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gesandt.

Das UKT ist berechtigt, dem Nutzer Rechnungen sowie Erinnerungen zur Zahlung nur elektronisch zu senden.

4.2 Zahlungsmittel, Rechnungstellung bei zusätzlichen kostenpflichtigen Inhalten

Um den kostenpflichtigen PIKS-Dienst nutzen zu können, muss der Nutzer im Rahmen des Bestellvorgangs des kostenpflichtigen Inhalts eine oder mehrere Zahlungsarten angeben. Das UKT akzeptiert die gängigen Kreditkarten, aber auch Bezahlsysteme, wie etwa PayPal. Einzelheiten sind im Rahmen des Bestellvorgangs des kostenpflichtigen Inhalts hinterlegt.

Das Entgelt ist spätestens zum Fälligkeitszeitpunkt für die vereinbarte Laufzeit vollständig zu zahlen.

Sofern eine Nutzungsgebühr für den gewählten kostenpflichtigen Inhalt trotz Fälligkeit nicht eingezogen werden kann, kann der Zugang des Nutzers zum PIKS-Dienst so lange gesperrt werden, bis eine Zahlung erfolgt ist.

4.3 Bestehen eines Widerrufsrechts bei Buchung kostenpflichtiger Inhalte

Wenn der Nutzer bei einem Vertragsschluss über einen kostenpflichtigen Inhalt Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht dem Nutzer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

4.4 Widerrufsbelehrung

Für das Widerrufsrecht hinsichtlich eines Vertrages über kostenpflichtige Inhalte gelten die Regelungen, die im Einzelnen in der folgenden Widerrufsbelehrung wiedergegeben sind.

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Der Nutzer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer
Universitätsklinikum Tübingen, Geissweg 3, 72076 Tübingen, Deutschland, +49 7071 29-0, service@med.uni-tuebingen.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder über unser Kontaktformular) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Nutzer kann dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs:
Wenn der Nutzer diesen Vertrag widerruft, hat das UKT ihm alle Zahlungen, die das UKT von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Nutzer eine andere Art der Lieferung als die vom UKT angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags des Nutzers bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet das UKT dasselbe Zahlungsmittel, dass der Nutzer bei der Bestellung angegeben hat und bei Begleichung der Nutzungsgebühr eingesetzt hat es sei denn, mit dem Nutzer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Nutzer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn das UKT mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass das UKT mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und (ii) der Nutzer seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

5. Einsatz von Open Source Programmbibliotheken

5.1 Allgemeines zum Einsatz von Open Source Software

Die Software enthält Programme und Programmbestandteile Dritter („Drittsoftware“). Drittsoftware verwendet der Lizenzgeber ausschließlich mit der Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber. Darüber hinaus handelt es sich bei der verwendeten Drittsoftware zum Teil um quelloffene Software („Open Source Software“). Dies sind Software-Bibliotheken bzw. Programmkomponenten („Libraries“), die von Dritten entwickelt wurden und durch den Lizenzgeber ebenfalls kraft einer Nutzungsrechtseinräumung des Entwicklers verwendet werden. Diese Nutzungsrechtseinräumungen (Lizenzen) erfordern bestimmte Angaben in diesen Lizenzbedingungen. Sie sind Bestandteil der vorliegenden Vereinbarung. Durch die dort genannten Bedingungen bleibt die Haftung des Lizenzgebers unberührt, soweit dem zwingendes nationales oder internationales Recht entgegensteht.

5.2 Nutzungsrechte an Open Source Software

Die nachfolgenden Angaben dienen zur Erfüllung und zugleich der Vereinbarung von Lizenzbestimmungen. Soweit Lizenztexte betroffen sind, ist stets die englische Fassung des Lizenztextes maßgeblich. Soweit eine deutsche Sprachfassung oder andere Sprachfassungen veröffentlicht werden, dienen diese rein informatorischen Zwecken. UKT übernimmt für die Richtigkeit der Übersetzungen keinerlei Gewähr. Die nachfolgenden Angaben dienen neben der Einhaltung von Lizenzbestimmungen zugleich auch der Vereinbarung derselben. Das bedeutet, dass das UKT die Veröffentlichung und Weitergabe der benannten Open Source Programmkomponenten und alle anderen Werke, die nachfolgend in Verbindung mit einer Open Source-Lizenz genannt werden, gleichsam selbst unter die Bedingungen der jeweiligen Lizenz stellt. Dies gilt ausdrücklich nur für das jeweilige Werk selbst und nicht für die durch das UKT bereitgestellte Software insgesamt. Die jeweils maßgeblichen Angaben bezüglich der Urheberschaft und des Jahres der Urheberschaft ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle. Sie sind so zu lesen, als wären Sie in den ebenfalls aufgeführten Lizenztext eingefügt.

5.3 Werke

Bezeichnung
Lizenz
Jahr
Urheber

@auth0/auth0-spa-js@1.19.2

MIT

2018

Auth0

DefinitelyTyped

MIT

2022

Diverse

apollo-link-http@1.5.17

MIT

2016-2017

Meteor Development Group, Inc

auth0-js@9.18.0

MIT

2015

Auth0

camelcase@2.1.1

MIT

2020

Sindre Sorhus

camelcase@5.3.1

MIT

2022

Sindre Sorhus

classnames@2.2.6

MIT

2017

Jed Watson

css-loader@2.1.1

MIT

2016

JS Foundation

date-fns@2.22.1

MIT

2020

Sasha Koss and Lesha Koss

graphql-request@1.8.2

MIT

2017

Graphcool

graphql@14.6.0

MIT

2019

GraphQL Contributors

handlebars@4.7.6

MIT

2011-2019

Yehuda Katz

history@4.10.1

MIT

2016-2020

 

2020-2021

React Training Remix Software

 

 

http-proxy-middleware

MIT

2015

Steven Chim

i18next-browser-

 

 

 

languagedetector@6.1.1

MIT

2015

i18next

i18next-locize-backend@4.2.2

MIT

2022

locize

i18next@20.3.1

MIT

2022

i18next

identity-obj-proxy@3.0.0

MIT

2015

Keyan Zhang

jsonwebtoken@8.5.1

MIT

2015

Auth0

jwt-decode@2.2.0

MIT

2015

Auth0

locize-cli@7.6.14

 

 

 

node-sass@4.14.1

MIT

2013-2016

Andrew Nesbitt

noty@3.2.0-beta

MIT

2012

Nedim Arabacı

optimize-css-assets-webpack-

 

 

 

plugin@5.0.3

MIT

2016

Nuno Rodrigues

react-app-polyfill@1.0.6

MIT

2013-present

Facebook Inc.

react-dev-utils@9.1.0

MIT

2013-present

Facebook Inc.

react-dom@16.13.1

MIT

2013-present

Facebook Inc.

react-hot-loader@4.12.21

MIT

2016

Dan Abramov

react-i18next@11.10.0

MIT

2021

i18next

react-image@2.4.0

MIT

2018

Moshe Brevda

react-redux@7.2.0

MIT

2013-present

Dan Abramov

react-router-dom@5.2.0

MIT

2015-2020
 2020-2021

React Training Remix Software

react-verification-code-input@1.2.5

MIT

2021

suweya

react@16.13.1

MIT

2022

Facebook Inc.

react@17.0.2

MIT

2022

Facebook Inc.

redux-devtools-extension@2.13.8

MIT

2015-present

Mihail Diordiev

redux-localstorage@0.4.1

MIT

2015

Elger Lambert

redux-saga@1.1.3

MIT

2015

Yassine Elouafi

redux-subscriber@1.1.0

 

 

 

redux@3.7.2

MIT

2015-present

Dan Abramov

redux@4.0.5

MIT

2015-present

Dan Abramov

semver@5.3.0

ISC

2022

Isaac Z. Schlueter and Contributors

semver@5.7.1

ISC

2022

Isaac Z. Schlueter and Contributors

semver@6.3.0

ISC

2022

Isaac Z. Schlueter and Contributors

semver@7.3.2

ISC

2022

Isaac Z. Schlueter and Contributors

pdfjs-dist@2.7.570

Apache 2.0

2022

Yury Delendik

puppeteer@5.2.1

Apache 2.0

2022

Andrey Lushnikow et.al.

video.js@7.10.2

Apache 2.0

2022

Steve Heffernan et al.

react-transition-group@4.4.1

BSD-3

2018

React Community

5.4 Lizenztexte

Apache License, Version 2.0, January 2004, http://www.apache.org/licenses/
TERMS AND CONDITIONS FOR USE, REPRODUCTION, AND DISTRIBUTION
1. Definitions.
"License" shall mean the terms and conditions for use, reproduction, and distribution as defined by Sections 1 through 9 of this document.
"Licensor" shall mean the copyright owner or entity authorized by the copyright owner that is granting the License.
"Legal Entity" shall mean the union of the acting entity and all other entities that control, are controlled by, or are under common control with that entity. For the purposes of this definition, "control" means (i) the power, direct or indirect, to cause the direction or management of such entity, whether by contract or otherwise, or (ii) ownership of fifty percent (50%) or more of the outstanding shares, or (iii) beneficial ownership of such entity.
"You" (or "Your") shall mean an individual or Legal Entity exercising permissions granted by this License.
"Source" form shall mean the preferred form for making modifications, including but not limited to software source code, documentation source, and configuration files.
"Object" form shall mean any form resulting from mechanical transformation or translation of a Source form, including but not limited to compiled object code, generated documentation, and conversions to other media types.
"Work" shall mean the work of authorship, whether in Source or Object form, made available under the License, as indicated by a copyright notice that is included in or attached to the work (an example is provided in the Appendix below).
"Derivative Works" shall mean any work, whether in Source or Object form, that is based on (or derived from) the Work and for which the editorial revisions, annotations, elaborations, or other modifications represent, as a whole, an original work of authorship. For the purposes of this License, Derivative Works shall not include works that remain separable from, or merely link (or bind by name) to the interfaces of, the Work and Derivative Works thereof.
"Contribution" shall mean any work of authorship, including the original version of the Work and any modifications or additions to that Work or Derivative Works thereof, that is intentionally submitted to Licensor for inclusion in the Work by the copyright owner or by an individual or Legal Entity authorized to submit on behalf of the copyright owner. For the purposes of this definition, "submitted" means any form of electronic, verbal, or written communication sent to the Licensor or its representatives, including but not limited to communication on electronic mailing lists, source code control systems, and issue tracking systems that are managed by, or on behalf of, the Licensor for the purpose of discussing and improving the Work, but excluding communication that is conspicuously marked or otherwise designated in writing by the copyright owner as "Not a Contribution."
"Contributor" shall mean Licensor and any individual or Legal Entity on behalf of whom a Contribution has been received by Licensor and subsequently incorporated within the Work.

2. Grant of Copyright License. Subject to the terms and conditions of this License, each Contributor hereby grants to You a perpetual, worldwide, non- exclusive, no-charge, royalty-free, irrevocable copyright license to reproduce, prepare Derivative Works of, publicly display, publicly perform, sublicense, and distribute the Work and such Derivative Works in Source or Object form.

3. Grant of Patent License. Subject to the terms and conditions of this License, each Contributor hereby grants to You a perpetual, worldwide, non- exclusive, no-charge, royalty-free, irrevocable (except as stated in this section) patent license to make, have made, use, offer to sell, sell, import, and otherwise transfer the Work, where such license applies only to those patent claims licensable by such Contributor that are necessarily infringed by their Contribution(s) alone or by combination of their Contribution(s) with the Work to which such Contribution(s) was submitted. If You institute patent litigation against any entity (including a cross-claim or counterclaim in a lawsuit) alleging

that the Work or a Contribution incorporated within the Work constitutes direct or contributory patent infringement, then any patent licenses granted to You under this License for that Work shall terminate as of the date such litigation is filed.

4. Redistribution. You may reproduce and distribute copies of the Work or Derivative Works thereof in any medium, with or without modifications, and in Source or Object form, provided that You meet the following conditions:
You must give any other recipients of the Work or Derivative Works a copy of this License; and
You must cause any modified files to carry prominent notices stating that You changed the files; and
You must retain, in the Source form of any Derivative Works that You distribute, all copyright, patent, trademark, and attribution notices from the Source form of the Work, excluding those notices that do not pertain to any part of the Derivative Works; and
If the Work includes a "NOTICE" text file as part of its distribution, then any Derivative Works that You distribute must include a readable copy of the attribution notices contained within such NOTICE file, excluding those notices that do not pertain to any part of the Derivative Works, in at least one of the following places: within a NOTICE text file distributed as part of the Derivative Works; within the Source form or documentation, if provided along with the Derivative Works; or, within a display generated by the Derivative Works, if and wherever such third-party notices normally appear. The contents of the NOTICE file are for informational purposes only and do not modify the License. You may add Your own attribution notices within Derivative Works that You distribute, alongside or as an addendum to the NOTICE text from the Work, provided that such additional attribution notices cannot be construed as modifying the License.
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END OF TERMS AND CONDITIONS


Copyright <YEAR> <COPYRIGHT HOLDER>

Permission is hereby granted, free of charge, to any person obtaining a copy of this software and associated documentation files (the "Software"), to deal in the Software without restriction, including without limitation the rights to use, copy, modify, merge, publish, distribute, sublicense, and/or sell copies of the Software, and to permit persons to whom the Software is furnished to do so, subject to the following conditions:

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THIS SOFTWARE IS PROVIDED BY THE COPYRIGHT HOLDERS AND CONTRIBUTORS "AS IS" AND ANY EXPRESS OR IMPLIED WARRANTIES, INCLUDING, BUT NOT LIMITED TO, THE IMPLIED WARRANTIES OF MERCHANTABILITY AND FITNESS FOR A PARTICULAR PURPOSE ARE DISCLAIMED. IN NO EVENT SHALL THE COPYRIGHT HOLDER OR CONTRIBUTORS BE LIABLE FOR ANY DIRECT, INDIRECT, INCIDENTAL, SPECIAL, EXEMPLARY, OR CONSEQUENTIAL DAMAGES (INCLUDING, BUT NOT LIMITED TO, PROCUREMENT OF SUBSTITUTE GOODS OR SERVICES; LOSS OF USE, DATA, OR PROFITS; OR BUSINESS INTERRUPTION) HOWEVER CAUSED AND ON ANY THEORY OF LIABILITY, WHETHER IN CONTRACT, STRICT LIABILITY, OR TORT (INCLUDING NEGLIGENCE OR OTHERWISE) ARISING IN ANY WAY OUT OF THE USE OF THIS SOFTWARE, EVEN IF ADVISED OF THE POSSIBILITY OF SUCH DAMAGE.

Permission to use, copy, modify, and/or distribute this software for any purpose with or without fee is hereby granted, provided that the above copyright notice and this permission notice appear in all copies.

THE SOFTWARE IS PROVIDED "AS IS" AND THE AUTHOR DISCLAIMS ALL WARRANTIES WITH REGARD TO THIS SOFTWARE INCLUDING ALL IMPLIED WARRANTIES OF MERCHANTABILITY AND FITNESS. IN NO EVENT SHALL THE AUTHOR BE LIABLE FOR ANY SPECIAL, DIRECT, INDIRECT, OR CONSEQUENTIAL DAMAGES OR ANY DAMAGES WHATSOEVER RESULTING FROM LOSS OF USE, DATA OR PROFITS, WHETHER IN AN ACTION OF CONTRACT, NEGLIGENCE OR OTHER TORTIOUS ACTION, ARISING OUT OF OR IN CONNECTION WITH THE USE OR PERFORMANCE OF THIS SOFTWARE.

6. Verfügbarkeit des PIKS-Dienstes

6.1 Verfügbarkeit des kostenlosen PIKS-Dienstes

Da die Zurverfügungstellung des kostenlosen PIKS-Dienstes freiwillig, auf Widerruf und unentgeltlich erfolgt, kann keine Verfügbarkeit gewährleistet werden.

6.2 Verfügbarkeit des kostenpflichtigen, vom Nutzer abgeschlossenen PIKS-Dienstes

Kostenpflichtige Bereiche des PIKS-Dienstes sind grundsätzlich zu jeder Tages- und Nachtzeit bis zu einer Verfügbarkeit von 95% im Monatsmittel verfügbar. Das UKT behält sich aber vor, die Verfügbarkeit kurzzeitig für Wartungsarbeiten und Updates zu unterbrechen. Diese werden vorzugsweise im Zeitraum von 6:00 bis 8:00 Uhr morgens durchgeführt und bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht.

Folgende Handlungen sind dem Nutzer im Rahmen des kostenpflichtigen PIKS-Dienstes nicht gestattet:

  • die Vervielfältigung von kostenpflichtigen PIKS-Inhalten, ihre Verbreitung, Veränderung, die öffentliche Vorführung, die Lizensierung, der Verkauf oder jede sonstige gewerbliche Nutzung,
  • die Veränderung des Kopierschutzes von kostenpflichtigen PIKS-Diensten,
  • ·die Speicherung von kostenpflichtigen PIKS-Inhalten, soweit es sich nicht um Offlineangebote handelt oder im Einzelfall anderweitig gestattet worden ist, sowie
  • die elektronische Bearbeitung oder sonstige Veränderung von kostenpflichtigen PIKS- Inhalten.

Im Falle einer missbräuchlichen Nutzung des kostenpflichtigen PIKS-Angebotes ist das UKT berechtigt, das mit dem Nutzer bestehende rechtliche Verhältnis außerordentlich und fristlos zu kündigen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, behält sich das UKT in diesem Fall ausdrücklich vor.

7. Verpflichtungen des Nutzers bei der Nutzung von PIKS

7.1 Dateneingabe

Die Funktionen der Software setzen zum Teil voraus, dass der Nutzer Dateneingaben vornimmt. Dateneingaben hat der Nutzer nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäß vorzunehmen. In keinem Fall darf der Nutzer Eingaben vornehmen, die dazu geeignet sind, den Lizenzgeber oder Dritte in die Irre zu führen oder über bestimmte tatsächliche Verhältnisse zu täuschen. Dateneingaben dürfen nicht dazu führen, dass die Rechte oder Rechtsgüter Dritter beeinträchtigt oder verletzt werden.

7.2 Verhaltenspflichten des Nutzers

Einhaltung der Hausordnung und der Allgemeinen Vertragsbedingungen

Der Nutzer ist verpflichtet, im Rahmen der Nutzung des Geräts einschließlich der Software die Hausordnung der UKT sowie die Allgemeinen Vertragsbedingungen des UKT (gültig ab 1. Januar 2015) einzuhalten.

Besondere Sorgfalt, Verbot irreversibler Veränderungen

Der Nutzer ist verpflichtet, mit dem ihm zur Nutzung überlassenen Gerät besonders sorgfältig umgehen. Dem Nutzer ist es nicht erlaubt, am ihm überlassenen Gerät irgendwelche irreversiblen Veränderungen vorzunehmen.

Weitergabe des dem Nutzer zur Nutzung überlassenen Geräts an Dritte

Der Nutzer ist nicht berechtigt, das ihm zur Nutzung überlassene Gerät an Dritte weiterzugeben, es insbesondere nicht zu vermieten oder zu verkaufen.

Mitteilung von Beschädigungen und Funktionsbeeinträchtigungen am Gerät oder der Software

Der Nutzer ist verpflichtet, dem UKT sofort jede Beschädigung oder Funktionsbeeinträchtigung an der Software oder an dem Gerät anzuzeigen. Außerdem hat der Nutzer sofort anzuzeigen, wenn das Gerät verloren wurde.

7.3 Verbotene Nutzungen, Pflichten des Nutzers bei der Nutzung

Im Rahmen der Nutzung von PIKS und dessen Funktionen ist zu beachten, dass andere Patienten nicht gestört oder belästigt werden. PIKS darf in einem 1-Bett Zimmer ausschließlich in Zimmerlautstärke benutzt werden, was insbesondere während der Ruhezeiten [von 13 Uhr bis 15 Uhr und 20 Uhr bis 7 Uhr] gilt. In einem Mehrbettzimmer ist das PIKS über Kopfhörer zu nutzen. Der Nutzer ist verpflichtet, auf die anderen Patienten Rücksicht zu nehmen und die Nutzung von PIKS entsprechend diesem Rücksichtnahmegebot anzupassen oder sogar zeitweilig einzustellen.

Bei der Nutzung von PIKS hat der Nutzer die Rechte Dritter und geltendes Recht zu beachten. Insbesondere ist Folgendes verboten:

  • Verwendung von PIKS zu illegalen oder nicht autorisierten Zwecken, zu gesetzeswidrigen Zwecken;
  • Aufforderung anderer Personen zur Durchführung rechtswidriger Handlungen oder zur Teilnahme an solchen;
  • Verstöße gegen internationale, landesrechtliche, regionale oder andere staatliche Vorschriften, Regeln, Gesetze oder örtliche Verordnungen im Rahmen der Nutzung;
  • Verletzung von geistigen Eigentumsrechten von Dritten oder denen des Lizenzgebers im Rahmen der Nutzung;
  • Unzumutbare Belästigung, Missbrauch, Beleidigung, Diffamierung, Verleumdung, Herabsetzung, Einschüchterung oder Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der Religion, der ethnischen Herkunft, der Rasse, des Alters, der nationalen Herkunft oder der Behinderung;
  • Benutzung von PIKS zum Konsum gewaltverherrlichender, pornographischer oder gegen gesetzliche Bestimmungen zum Jugendschutz verstoßender Inhalte und insbesondere das Zeigen solcher Inhalte gegenüber anderen Patienten;
  • Hochladen oder Übertragen von Viren oder anderen Arten von bösartigem Code, der in irgendeiner Weise verwendet wird oder verwendet werden kann, die die Funktionalität oder den Betrieb von PIKS oder eines verwandten Dienstes, anderer Websites oder des Internets beeinträchtigt;
  • Verwendung von PIKS für obszöne Zwecke, insbesondere die eigene Ansicht oder das Präsentieren gegenüber anderen Personen mit obszönen, vulgären, sexuell orientierten Inhalten oder Inhalte in Bezug zu Alkohol- oder Drogenmissbrauch; oder
  • Umgehung von Sicherheitsfunktionen von PIKS oder einer verwandten Anwendung.

7.4 Vorbehalt der Einstellung der Leistungen bei Verstoß

Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor, die Nutzung von PIKS (einschließlich der kostenpflichtigen Inhalte) durch den Nutzer soweit zu beenden, wie gegen die verbotene Nutzung (insbesondere nach Ziffer 7.3) und insbesondere das Gebot der Rücksichtnahme gegenüber anderen Patienten verstoßen wird.

Bei einem Verstoß – trotz ggf. erforderlicher Abmahnung – ist das Klinikpersonal berechtigt, dem Nutzer PIKS zeitweilig oder dauerhaft (während seines stationären Aufenthaltes) zu entziehen. DerNutzer ist auf entsprechende Aufforderung des Klinikpersonal hin verpflichtet, das zur Nutzung von PIKS überlassene Gerät sofort dem entsprechenden Klinikpersonal auszuhändigen. Das Klinikpersonal ist auch berechtigt, den Zugang des Nutzers zu PIKS vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn ein Verstoß gegen diese Nutzungsvereinbarung vorliegt. Im Übrigen gilt Ziffer 9.2,9.3 dieser Nutzungsvereinbarung, wobei darauf hingewiesen wird, dass ein Ersatz von bereits im Voraus gezahlten Preises für kostenpflichtige Inhalte danach ggf. nicht erfolgt.

8. Übertragung von Rechten und Pflichten

Der Nutzer ist nicht berechtigt, diese Nutzungsbedingungen oder dessen Rechte oder Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lizenzgebers in irgendeiner Weise (kraft Gesetzes oder auf andere Weise) abzutreten, zu delegieren oder zu übertragen.

9. Beendigung des Vertragsverhältnisses und Rechtsfolgen

9.1 Beendigung des Vertragsverhältnisses

Der Nutzer ist berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit endgültig zu beenden. Spätestens mit Entlassung des Nutzers aus der stationären Behandlung durch das UKT endet das Vertragsverhältnis automatisch.

Das Recht des Nutzers und des UKT zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Das UKT ist dabei – ggf. nach vorheriger Abmahnung des Nutzers – zur außerordentlichen fristlosen Kündigung dieser Vereinbarung berechtigt, wenn der Nutzer gegen Bestimmungen dieser Vereinbarung verstößt, insbesondere dann, wenn der Nutzer gegen Ziffer 7.2.1, 7.2.2, 7.2.3 oder 7.3 dieser Nutzungsvereinbarung verstößt.

9.2 Rechtsfolgen bei Vorliegen eines wichtigen Grundes

Sofern ein wichtiger Grund nach Ziffer 9.1 vorliegt, kann das UKT neben (jeweils alternativ und kumulativ) einer fristlosen Kündigung auch die folgenden Maßnahmen gegenüber dem Nutzer ergreifen:

  • Vorübergehendes oder dauerhaftes Sperren des Zugangs des Nutzers zu PIKS
  • Verlangen der sofortigen Herausgabe des Geräts.

9.3 Rechtsfolgen einer jeden Beendigung des Vertragsverhältnisses

Endet das vorliegende Vertragsverhältnis, ist der Nutzer nicht weiter zur Nutzung der Software und des Gerätes berechtigt, er hat die Nutzung sofort einzustellen und das zur Nutzung überlassene Gerät sofort zurückzugeben. Eine Erstattung für infolge Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Nutzer nicht mehr nutzbarer gebuchter kostenpflichtiger Inhalte – insbesondere auch im Falle einer vorzeitigen Entlassung des Nutzers aus der stationären Behandlung – erfolgt durch das UKT nicht, es sei denn, dass der Nutzer aus von dem UKT zu vertretenden wichtigen Grund gekündigt hat.

Demnach ist der Anspruch des Nutzers von bereits im Voraus gezahlter Preise in folgenden Fällen ausgeschlossen:

  • Das UKT hat diese Nutzungsvereinbarung aus wichtigem Grund gekündigt.
  • Das UKT hat den Zugang des Nutzers zum PIKS nach Ziffer 9.2 gesperrt.
  • Das Vertragsverhältnis ist durch (vorzeitige) Entlassung des Nutzers aus der stationären Behandlung beendet, ohne dass das UKT ein Verschulden trifft.

9.4 Weiternutzung noch nicht abgelaufener kostenpflichtiger Inhalte

Bei Wiederaufnahme des Nutzers zur stationären Behandlung kann er die von ihm beim vorangegangenen stationären Aufenthalt gebuchten kostenpflichtige Inhalte weiternutzen, wenn der von ihm gebuchte Nutzungszeitraum zwischenzeitlich noch nicht abgelaufen sein sollte.

10. Nutzungsanalyse

Mit Abschluss dieser Nutzungsvereinbarung erteilt der Nutzer dem UKT die Zustimmung, Informationen über die Häufigkeit abgerufener Inhalte anonymisiert zu erfassen, um die Akzeptanz des PIKS-Angebots zu messen.

11. Datenschutz

Das UKT erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Nutzers. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten beachtet das UKT die gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus der beim UKT online abrufbaren Datenschutzerklärung. Sie erhalten jederzeit Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Weitere Informationen zum Datenschutz können im Portal des PIKS-Dienstes abgerufen oder beim Lizenzgeber in körperlicher Form erhalten werden.

12. Gegenrechte

12.1 Aufrechnung

Der Nutzer ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Lizenzgebers aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Nutzer ist zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen des Lizenzgebers auch berechtigt, wenn der Nutzer Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend macht.

12.2 Zurückbehaltungsrecht

Der Nutzer darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertrag herrührt.

13. Höhere Gewalt

Das UKT schließt die Haftung aus für die verzögerte Erbringung oder die Nichterbringung der kostenpflichtigen PIKS-Dienste, soweit sich diese Verzögerung oder Nichterbringung der Kontrolle des UKT bzw. der Kontrolle des dritten Rechtsinhabers entzieht. Dies gilt insbesondere für den Ausfall von elektronischen oder mechanischen Einrichtungen oder Kommunikationswegen, Zugriffe Dritter, Telefon- oder andere Verbindungsprobleme, Computerviren, unerlaubten Zugang, Diebstahl, Bedienfehler, Feuer, extreme Witterungsbedingungen, einschließlich Überschwemmungen, Naturereignissen oder Anordnungen von Aufsichts-, Regierungs- oder überstaatlichen Behörden, Krieg oder Aufruhr.

14. Haftung und Gewährleistung

14.1 Gewährleistung

Der Nutzer hat dem Lizenzgeber jegliche Mängel unverzüglich anzuzeigen. Die verschuldensunabhängige Haftung des Lizenzgebers für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorgelegen haben (gemäß § 536a Abs. 1 BGB) ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um versteckte Mängel handelt.

Ist PIKS (also das Gerät oder die Software) mangelhaft, erhält der Nutzer nach entsprechender Information des Lizenzgebers – die Verfügbarkeit vorausgesetzt – innerhalb einer angemessenen Frist ein Ersatzgerät mit vorinstallierter Software zur weiteren Nutzung des PIKS. Hat der Nutzer kostenpflichtige Inhalte gebucht und ist kein Ersatzgerät innerhalb angemessener Frist verfügbar, so wird dem Nutzer der bereits gezahlte Preis anteilig (Verhältnis bereits erfolgter Nutzungszeit zur gebuchten Nutzungszeit) auf sein für die Zahlung verwendetes Zahlungsmittel erstattet.

Die gesetzlichen Rechte des Nutzers bleiben unberührt.

14.2 Sonstige Haftung

Auf Schadensersatz haftet der Lizenzgeber – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Lizenzgeber, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

 b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Lizenzgebers jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden der Lizenzgeber nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen wurde und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

14.3 Haftung für außervertragliche Ansprüche

Für die Haftung aufgrund außervertraglicher Ansprüche gelten die allgemeinen Haftungsbeschränkungen entsprechend, soweit der Nutzer seinen Sitz in Deutschland hat.

14.4 Haftung für Inhalte auf verlinkten Websites

Soweit der PIKS-Dienst des UKT Links zu Seiten, Quellen oder Diensten von Dritten enthält, hat das UKT keine Kontrolle über die Inhalte dieser Seiten, Quellen oder Dienste. Die Nutzung sämtlicher dieser Seiten, Quellen oder Dienste unterliegt den Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien des jeweiligen Dritten. Das UKT übernimmt keine Haftung für sie oder für Schäden, die durch deren Nutzung entstehen können.

14.5 Haftung für Inhalte in PIKS

Äußerungen oder andere über PIKS gepostete Materialien sind nicht dazu bestimmt, dem Nutzer eine verlässliche Einschätzung zu ermöglichen. Daher haftet das UKT nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass ein Nutzer unseres PIKS-Dienstes oder Dritte auf derartige Inhalte vertrauen

15. Keine Schlichtung

Das UKT nimmt nicht an alternativen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist dazu rechtlich auch nicht verpflichtet.

Zertifikate und Verbände

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